Die Vorwahl-Säuberung

Iran

Wie bereits vor vier Jahren, so werden auch im Vorfeld der Mitte März stattfindenden Parlamentswahlen fleißig Kandidaten gestrichen, die dem Reformlager zugeordnet werden. Noch bevor die oberste Instanz, der Wächterrat, die Listen prüft, streichen bereits Kontrollgremien des Innenministeriums die Namen missliebiger Kandidatinnen und Kandidaten. Bisher sollen es bereits über 2.000 Personen sein, deren Kandidatur verhindert wurde, beklagte Ex-Präsident Mohammed Khatami. Er führt zusammen mit dem ehemaligen Präsidenten Hashemi Rafsanjani eine Reformer-Koalition an.
Es sei beklagenswert, dass „mit diesem Vorgehen das Votum der Iraner vorherbestimmt“ werde, so Khatami. Er befürchtet auch, dass die Zahl der Zurückgewiesenen diesmal noch höher sein werde als 2004.